Mehrere zehntausend Verschwörungsideolog*innen, Hooligans, Reichsbürger und augenscheinlich überforderte Mitglieder der deutschen Gesellschaft, sind am gestrigen Tag durch Leipzig gezogen. Wir haben versucht dies zu verhindern. Ein erster Rückblick auf den gestrigen Tag:
Die selbsternannten „Querdenker“ sind gestern trotz Aufzugsverbot in Leipzig über den Ring gelaufen – ein Erfolg, von dem Legida nur geträumt hat. Vordergründig verantwortlich für diese untragbare Situation sind das sächsische Innenministerium und die Polizei, die – obwohl absolut erwartbar war, dass die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden – nicht Willens waren, angemessen zu handeln. Ebenso erwartbar war die Teilnahme gewaltbereiter rechter Hooligans und organisierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Es ist am Samstag sehr deutlich geworden, dass Polizei und Innenministerium diese beiden Bedrohungen nicht abwenden wollten. Dass es in den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Problem mit rechten Einstellungen gibt, wissen wir schon lange – gestern wurde es erneut auf besonders drastische Weise offensichtlich. Während der Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und schwerem Gerät am selben Abend in Connewitz noch als verhältnismäßig angesehen wird, hält der unsägliche Leipziger Polizeipräsident es für unverhältnismäßig, entschieden (auch mit Gewalt) gegen Nazis und Corona-Leugner*innen vorzugehen. Bei Linken ist das in der Regel kein Problem. Auch Innenminister Wöller ist sich nicht zu schade den Einsatz in Connewitz hervorzuheben, verschweigt aber in seinem Statement die Gewalt der Nazis und Leugner*innen am Samstag. Es wird wieder einmal deutlich, wer Freund und wer Feind für die sächsischen Landesregierung ist. Klar ist aber auch, den unsolidarischen, antisemitischen und weiteren menschenverachtenden Einstellungen der „Querdenker“-Szene kann nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen oder polizeilicher Repression Einhalt geboten werden. Die Ursachen dieser Einstellungen liegen tiefer in unserer Gesellschaft, waren bereits vor Corona da und werden sich immer wieder Bahnen brechen.
Auch müssen wir festhalten, dass die Corona-Leugner*innen gestern – soweit das Event nicht vielleicht nachträglich zu Spaltungen führt – mit einem Gefühl des Sieges aus dem Tag gegangen sein werden: Entgegen der Beauflagung konnte über den Ring gelaufen werden, man konnte das Narrativ „Wiederholung der Wende“ bedienen und den Erfolg noch die ganze Nacht in der Innenstadt feiern. Aus dem erfolgreichen Zurückdrängen der Polizei am Wintergartenhochhaus werden die Hooligans Selbstbewusstsein schöpfen und gestärkt hervorgehen – fatalerweise.
Die Berichterstattung in vielen überregionalen Medien ist aus unserer Sicht ebenso schwer zu verdauen. So stiegen bspw. die Tagesthemen am Samstagabend mit „Ausschreitungen in Connewitz“ ein – die Demo der Leugner*innen bleibt hierbei eine Randnotiz.
<strong>Durch antifaschistische Blockaden am Roßplatz konnte zumindest die Vollendung der Demonstration über den gesamten Innenstadtring erfolgreich verhindert werden</strong> – wir waren also auch unter den besonderen Bedinungen der Corona-Auflagen handlungsfähig. Auch wenn wir diesen kleinen Erfolg für uns verbuchen können, werden die „Querdenker“ aus dem gestrigen Tag motiviert hervorgehen – allein aufgrund der symbolträchtigen hohen Teilnehmer*innenzahl. Trotz Kritik an den aktuellen Maßnahmen insbesondere aus der Kultur- und Gastronomieszene ist die gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiterhin sehr hoch. Für uns bedeutet das allerdings auch, dass viele Menschen, die wir normalerweise für Aktionen mobilisieren können, aktuell eher zuhause bleiben anstatt zu demonstrieren. Wir müssen Wege finden, mit dieser besonderen Situation in Zukunft besser umgehen zu können, um den Corona-Leugner*innen nicht komplett die Straße und die Kritik am staatlichen Handeln in Bezug auf die Pandemiebewältigung zu überlassen. Denn wir wollen ja nicht irgendeine Regierung in der Umsetzung ihrer Maßnahmen unterstützen, sondern fordern einen solidarischen Umgang in Bezug auf Corona. Dass die Bekämpfung der Pandemie erst auf dem Rücken der Kinder- und Carepersonen und jetzt auf dem der Kultur- und Gaststätten statt findet, die Leidtragenden aber kaum staatliche Unterstützung erfahren, kann nicht sein.
<strong>Die Zusammensetzung der Querdenkendemo</strong> speist sich indes nicht einfach aus einer diffusen Masse verunsicherter Menschen, die unter den Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie besonders stark zu leiden hätten. Vielmehr bestätigt sich die Tendenz, die wir spätestens mit dem Aufschwung von Pegida beobachten: das autoritäre, regressive Lager ist sich einig, wenn es drauf ankommt. So demonstrieren Esoteriker*innen und Rassist*innen neben Reichsbürger*innen und gestandenen Neonazis, welche aus dem gesamtes Bundesgebiet anreisten.
Trotzdem müssen wir versuchen, uns einen noch umfassenderendes Eindruck des Milieus zu verschaffen, welche von Querdenkern & Co. zu Events wie dem Gestrigen mobilisiert werden und beobachten, welchen Dynamiken sich in diesem entwickeln.
Danke an alle die gestern mit uns auf der Straße waren und den Protest gegen diesen rechten Massenauflauf unterstützt haben!
So long,
prisma – iL Leipzig
Bildquelle: https://twitter.com/chronik_le
