Podiumsgespräch „𝐊𝐥𝐢𝐦𝐚𝐠𝐞𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 𝐖𝐨𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐭𝐫𝐨𝐭𝐳 𝐖𝐨𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐤𝐫𝐢𝐬𝐞“


Podiumsgespräch „𝐊𝐥𝐢𝐦𝐚𝐠𝐞𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 𝐖𝐨𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐭𝐫𝐨𝐭𝐳 𝐖𝐨𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐤𝐫𝐢𝐬𝐞“

am 𝟎𝟒. 𝐌𝐚𝐢 𝟐𝟎𝟐𝟒, 𝟏𝟖.𝟑𝟎 𝐔𝐡𝐫, 𝐏ö𝐠𝐞 𝐇𝐚𝐮𝐬

Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe „𝐖𝐨𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐤𝐫𝐢𝐬𝐞: 𝐖𝐚𝐬 𝐭𝐮𝐧?“

Wohnen und Bauen ist als Thema in der Klimadebatte bisher kaum diskutiert worden. Dabei ist der Immobiliensektor für geschätzte 30% der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Frage nach der richtigen Heizung geriet dabei zwar im vergangenen Jahr bundesweit in die Schlagzeilen, der Bereich Wohnen und Bauen blieb davon aber weitestgehend unberührt. Wie erreichen wir eine soziale Wärmewende, damit ein sozial-ökologisches Wohnen für alle möglich wird? Wir diskutieren mit:

* Elisabeth Staudt (Deutsche Umwelthilfe)
* der Leipziger „Venetzung Süd“
* der überregionalen Kampagne „Soziale Wärmewende Jetzt“

Eine Veranstaltung von Prisma Leipzig – Interventionistische Linke in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.


Gegen die AfD, gegen den Rassismus der Mitte! Für Solidarität und Menschenrechte!

Unser Redebeitrag vom 21. Januar 2024

Wir freuen uns über die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen die AfD in der vergangenen Woche. Die Recherchen des correctiv-Kollektivs haben viele Menschen aufgerüttelt. Aber es reicht nicht, sich über große Demonstrationen zu freuen. Diese sind nicht die alleinige Lösung im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus in diesem Land. Wir müssen ihn stoppen – mit allen Mitteln!

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Wohnungskrise: Was tun?

Zentrale Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt genauer betrachtet.

Veranstaltungsreihe zur Wohnungskrise und der Frage, welche politischen Antworten wir als Linke darauf finden können

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Statement zum Angriff auf die Bäckerei

Im der vergangenen Monat wurde die Bäckerei bzw. das Casa mit Steinen angegriffen. Dabei wurden Fenster großflächig beschädigt und durch den darauffolgenden Polizeieinsatz auch das Bauamt eingeschaltet, was sehr hohe Kosten für die Betroffenen zur Folge hat. Wir möchten hiermit zu diesem Angriff klare Stellung beziehen.
Wir verurteilen den rassistischen Angriff auf die Bäckerei als linkes BIPOC-Hausprojekt!
Als Begründung für den Angriff wurde in einem (mittlerweile gelöschten) Statement auf Indymedia angeführt, dass die Bäckerei Veranstaltungsort für mehrere „Rote Gruppen“ aus dem orthodox-marxistischen Spektrum ist. Auch wir haben Dissens mit den Positionen dieser Gruppen, sowohl zum sogenannten Nahost-Konflikt als auch zu Vorstellungen einer emanzipatorischen Gesellschaft und anderen Politikfeldern. Widerspruch gegen antisemitische Äußerungen ist wichtig und notwendig. Gruppen, die den Überfall der Hamas feiern, sind zu kritisieren, ihnen ist zu widersprechen und sie können keine Verbündeten im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein. Projekte, die diesen Gruppen Räume zu Verfügung stellen, müssen sich mit dieser Kritik auseinandersetzen. 
Trotzdem ist für uns eine Sache klar: Solch ein Angriff ist aus vielen Gründen – insbesondere in Zeiten von extremer rassistischer Stimmungsmache und Hetze bis weit ins „bürgerliche“ Milieu hinein – die völlig falsche Antwort auf einen inhaltlichen Dissens innerhalb des linken Spektrums. In den letzten 4 Jahren sind so viele Menschen in Deutschland durch rassistische Gewalt getötet oder verletzt worden wie schon lange nicht mehr.
Wie kann man als „Antifa“ in Leipzig zu dem Entschluss kommen, dass es eine gute Idee ist, das einzige BIPoC-Hausprojekt in Leipzig nachts anzugreifen und damit eine weitere Bedrohung für Rassismusbetroffene darstellen? Ehrlich gesagt sind wir sprachlos bei so viel Ignoranz für gesellschaftliche Verhältnisse. 
Die Bäckerei ist ein Ort linker Infrastruktur. Wer linke Infrastruktur angreift und beschädigt, schadet uns allen, weil wir alle diese Orte nutzen und brauchen, weil wir alle mindestens mittelbar die entstandenen Kosten mittragen. In Zeiten, in denen nicht nur in ländlichen Regionen linke und alternative Infrastruktur immer mehr ins Straucheln gerät, weil Förderungen gestrichen werden, Kosten steigen und die Bedrohungslage durch Nazis (insb. auf dem Land) immer größer wird, sollte man als Antifa genug Weitblick haben, um zu verstehen, dass mit solchen Angriffen nichts erreicht wird außer Spaltung und Angst an den falschen Stellen.

Gemeinsam gegen Staat und Repression

Unsere Rückschau auf das Geschehen rund um TagX anlässlich des Urteils im AntifaOst-Prozess erschien zuerst auf dem Debattenblog.

Was ist passiert?

Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni 2023. Ebenso wurden beim Massencornern am Freitag, den 2. Juni 2023, Genoss*innen verhaftet. Samstag, am 3. Juni 2023, dann der 11-Stunden-Kessel, die langandauernde Schikane und eine vorbereitete Eskalation: Minderjährige Kinder wurden aus dem Kessel nicht zu ihren Eltern gelassen; Menschen, die medizinische Versorgung benötigten, mussten von Demosanitäter*innen im Kessel behandelt werden; der Zugang zu sanitären Anlagen wurde in Einzelfällen gewährt, jedoch war unklar, ob Menschen dafür direkt in die Gesa müssen. Hunderte Handys wurden eingesackt und Menschen, bei denen Wechselklamotten vermutet wurden, wurden aufgrund dessen in die Gesa gebracht, anstatt aus dem Kessel entlassen zu werden. Tags drauf ein weiterer Kessel und die Personalienfeststellung für den Gesa-Support und das Demoverbot für die angemeldete Versammlung gegen die Polizeigewalt der nächsten Tage.

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Redebeitrag am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess

 

Liebe Genoss* innen, liebe Gefährt* innen,

er ist da. Nach so vielen Verzögerungen, nach so vielen endlos zähen Verhandlungstagen, nach so vielen mit hanebüchener Erklärung abgeschmetterten Beweisanträgen ist er da – der Tag der Urteilsverkündung. Was für ein beschissener Tag! Und trotzdem wage ich zu sagen: Endlich.

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Hilderesist (Protest und Soli bei Abschiebung)

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

Um die Abschiebung eines syrischen Kurden nach Dublin Abkommen nach Spanien zu verhindern, versammelten sich im Juli 2019 spontan einige Anwohner:innen, sowie Familie und Bekannte der betroffenen Person, um sich mit dem jungen Mann und seiner Familie zu solidarisieren. Die nunmehr angemeldete Demo von 500 Nachbar*innen, Bekannten und Familie wurde von der Polizei brutal mit Schlägen und Tränengas angegriffen, um eine menschenunwürdige Abschiebung durchzusetzen.

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Racial profiling im Rabet

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

Im Park Rabet spielen einige Jugendliche Fußball. Mit mehreren großen Einsatzfahrzeugen und in voller Montur werden die Jugendlichen von über ein Dutzend Polizisten durch den Park gejagt und gefasste Jugendliche brutal zu Boden gedrückt und eingeschüchtert. Viele Jugendliche erlitten dabei Prellungen und Schürfwunden, wurden laut eigener Aussage von den Polizisten respektlos behandelt und beleidigt. Sie beschwerten sich außerdem völlig zurecht darüber, dass andere Menschen im Park und in der Gegend unbehelligt in Gruppen zusammen sein konnten und dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und unfair sei. 

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Axel Knoll – eine extrem rechte Burschenschaft und die deutsche Justiz

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Wir stehen hier vor den Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania. Die Leipziger Burschenschaft Germania ist eine extrem rechte Studentenverbindung aus Leipzig. Sie gehört dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft an. Ihre Mitglieder rekrutiert sie aus verschiedensten Spektren der rechten Szene, von AfD und Identitärer Bewegung bis hin zur NPD. Sie bezeichnen sich selbst als „die Germanen“.
Überregional bekannt geworden ist die Burschenschaft durch eine Chat- und Facebookgruppe. Beide wurden im September 2015 gegründet. Beide rekrutierten sich aus Mitgliedern der Leipziger Burschenschaft Germania und deren Partnerinnen.

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„Einzelfälle“ überall – Ihr seid keine Sicherheit!

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.
Wir stehen hier vor der Dimitroffwache Leipzig, einem Ort den wir symbolisch für den deutschen Polizeiapparat ausgewählt haben. Immer wieder hören wir von den Verstrickungen von Nazis bzw. Rechten mit Justiz und Polizei. Aber auch in Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr werden immer wieder (extrem) rechte Personen (und Netzwerke) aufgedeckt. So viele, dass es sich nicht um Einzelfälle handeln kann. Durch ihre Positionen und Verbindungen ist es ihnen möglich, Waffen verschwinden zu lassen, Geld in rechte Netzwerke zu pumpen und Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen.

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