Auch wir sind bestürzt über den Mord an George Floyd diesen Montag im US-amerikanischen Minneapolis. In den USA verbot sich das Reden von traurigen Einzelfällen schon immer. Und doch lässt sich erst im Anblick der brennenden Polizeibehörden Minneapolis und der Trauer und Wut in den Augen der Protestierenden das Ausmaß der gesellschaftlichen Spaltung und Gewalt gegen Schwarze erahnen.
Eine große Welle der Entrüstung und Wut fegte diese Woche über die ‚Twin Cities‘ Minnesota und St. Paul. Es entzündeten sich schwere Proteste der vor allem Schwarzen Community. Sie brachen sich Bahn in tagelangem Protest auf den Straßen Minneapolis wie auch nächtlichen Riots. Die Nationalgarde ist zum Wochenende mobilisiert worden und weitere Militäreinheiten sind in Bereitschaft. Trump wiederholte auf Twitter nun die Kampfansage eines Südstaaten-Chiefs aus Miami,Walter Headley, von 1967 : „when the looting starts, the shooting starts“. Doch auch letzte Nacht widersetzten sich Menschen der Ausgangssperre. Einer der vier am Mord beteiligten Polizisten ist aus dem Dienst entlassen und angeklagt, sicher nur dank des Protests auf den Straßen. Es wird gefordert: „One is down, three to go!“ Dabei bleibt es aber nicht. Proteste und Riots ereignen sich mittlerweile in zahlreichen Bundesstaaten. Von Washington D.C. bis Los Angeles und von Oakland bis Atlanta. Die Zahl der Festnahmen im Zuge der Proteste liegen bei ca. 1.500. Weitere Menschen sind im Rahmen der Auseinandersetzungen gestorben.
Die Auseinandersetzungen um die rassistischen Motive und Strukturen der US-amerikanischen Polizei versuchen die Behörden und Trump-nahe Medien mit dem Diskurs um das „looting“ abzuwehren. Sie suchen die Verantwortung für die Situation im Bundesstaat Minnesota bei den Protestierenden selbst. Man kritisiert die Gewalt und den Zorn der Schwarzen Community, um von dem eigentlichen, jedoch nicht zu kaschierenden Problem abzulenken: der immer noch vorhanden Rassismus in der Gesellschaft. Auf dieses Verschieben der gesellschaftlichen Verantwortung und Deligitmieren von Protest antwortete schon James Baldwin im Jahr 1968: „After all, you’re accusing a captive population who has been robbed of everything of looting. I think it’s obscene.“
Trump sucht durch Einsatz der Sicherheitskräfte nun die gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen. Aber genau das Zurück zum ‚law and order‘ ist das Problem. Echter gesellschaftlicher Frieden kann nur in einer Gesellschaft entstehen, die sich ihrer rassistischen Polizei entledigt hat.
Wir schließen uns den Forderungen der Proteste in den Staaten an und fordern Gerechtigkeit für George Floyd und seine Angehörigen. Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den Staaten heißt für und hier als Linke ebenso die rassistischen Polizeimorde der deutschen Polizei anzuklagen: Halim Dener, Laye Condé oder Oury Jalloh wurden ebenso von einer rassistischen Polizei um ihr Leben gebracht. Dieser traurige Fakt zeigt uns zugleich die Möglichkeit und Notwendigkeit auch hierzulande auf die Straße zu gehen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, die von der Vielheit der Menschen lebt und sie achtet.
#Speaktheirnames
#nojusticenopeace
