Unser Redebeitrag vom 21. Januar 2024
Wir freuen uns über die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen die AfD in der vergangenen Woche. Die Recherchen des correctiv-Kollektivs haben viele Menschen aufgerüttelt. Aber es reicht nicht, sich über große Demonstrationen zu freuen. Diese sind nicht die alleinige Lösung im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus in diesem Land. Wir müssen ihn stoppen – mit allen Mitteln!
Wenn wir über den Rechtsruck sprechen, dürfen wir nicht bei der AfD stehen bleiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, auch über ihre Wegbereiter:innen zu sprechen. Die CDU reißt eine sogenannte Brandmauer nach der anderen ein und treibt den rechten Kulturkampf voran. In puncto Rassismus steht sie der AfD in nichts nach. Die autoritäre Formierung des Staates zeigt sich in der überzogenen Repression gegen Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen, in der Hetze gegen Sozialhilfeempfänger:innen sowie in der Forderung von Olaf Scholz, „Menschen im großen Stil abzuschieben“. Die Parteien der Mitte gießen, getrieben von der Hetze der AfD, rechte Forderungen bereitwillig in Gesetze. Grüne, SPD und FDP setzen den Rassismus der AfD um. Sie üben Gewalt gegen Minderheiten aus, im Land und an den Außengrenzen Europas.
Wenn sich Vertreter:innen der Ampelregierung jetzt hinstellen und gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD und Werteunion aussprechen, dann müssen ihren Worten auch Taten folgen! Und zwar nicht nur dann, wenn die Öffentlichkeit auf sie blickt. Das mit den Stimmen der Ampelfraktion beschlossene Gesetz für eine schnellere Abschiebung sieht massiv ausgeweitete Haftmöglichkeiten für Menschen vor, die abgeschoben werden sollen. Die Polizei bekommt mehr Rechte für Durchsuchungen. Abschiebungen ohne Vorwarnung werden möglich.
Am Donnerstag haben die Regierungsparteien ihr Versprechen gebrochen, Seenotrettung mit dem neuen Abschiebungsgesetz nicht zu kriminalisieren. Das ist keine antifaschistische und humanitäre Haltung! Jede Abschiebung ist Folter!
Mit Sorge blicken wir auf die vor uns liegenden Landtags- und Kommunalwahlen. Die Entscheidung darüber, ob eine Neonazipartei einen erheblichen Einfluss auf die Politik der kommenden Jahre haben wird, entscheidet sich nicht in Berlin, Leipzig oder Hamburg, sondern in ostdeutschen Kleinstädten. Wenn dort rechte Bürgermeister:innen und Landrät:innen agieren, bedeutet dies eine ganz andere Form der Verankerung im Alltag der Menschen, als wenn sie weit weg in Berlin im Bundestag opponieren. Die AfD in einer Machtposition wird mit Gesetzen und Verordnungen autoritäre Kipppunkte vorantreiben, die sich kaum zurückdrehen lassen.
Dennoch bleiben wir hoffnungsvoll. Zahlreiche Initiativen, Vereine, Einzelpersonen und Strukturen widersetzen sich auch außerhalb der Großstädte dem rechten Wahnsinn. Sie schaffen eigene Räume, organisieren Demos, betreiben Recherchen, planen Veranstaltungen und erheben dort ihre Stimme, wo viele andere Menschen schweigen. Diese Menschen benötigen unsere Unterstützung.
Wer dem Rechtsruck Einhalt gebieten will, muss Partei ergreifen! Organisiert euch, fahrt in sächsische Kleinstädte und fragt die Leute dort, wie ihr helfen könnt. Wartet nicht darauf, dass andere den Mund aufmachen. Die Zeiten des Schweigens, die Zeiten des Hoffens, dass es irgendwie besser wird – diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen zusammenhalten gegen die AfD und ihre völkischen Träume! Wir müssen aufstehen gegen den Rassismus der Mitte! Wir müssen einstehen für Solidarität und Menschenrechte! Alle zusammen gegen den Faschismus!
