Wir freuen uns über die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen die AfD in den vergangenen Monaten. Insbesondere der Mut und die Standhaftigkeit von Menschen im ländlichen Raum Sachsens haben uns tief beeindruckt. Da ist es nämlich was anderes, sich gegen Nazis öffentlich zur Wehr zu setzen, als hier gemeinsam mit tausenden Menschen dicht an dicht zu stehen, sich der eigenen Haltung sorglos vergewissern zu können.
Es ist Wahlkampf in Sachsen. Und wir stehen hier, um einen Finger in die Wunde zu legen. Denn was wir definitiv nicht sehen, ist, dass Skandale wie die Recherchen des correctiv-Kollektivs über die Deportationspläne der AfD oder Sylt, zu einem nachhaltigen Wandel in der Politik führten. Wir sagen es dennoch und unermüdlich immer wieder: Wenn wir über den Rechtsruck sprechen, dürfen wir nicht bei der AfD stehen bleiben!
Es ist von entscheidender Bedeutung, auch über ihre Wegbereiter:innen zu sprechen. Die CDU reißt eine sogenannte Brandmauer nach der anderen ein, Kretschmar ging letztens sogar so weit zu sagen, eine Brandmauer sei in der Verfassung nicht verankert, und treibt den rechten Kulturkampf voran. In puncto Rassismus steht die CDU der AfD in nichts nach. Die autoritäre Formierung des Staates zeigt sich in der überzogenen Repression gegen Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen, in der Hetze gegen Sozialhilfeempfänger:innen sowie in der Forderung von Olaf Scholz, „Menschen im großen Stil abzuschieben“. Die Parteien der Mitte gießen, getrieben von der Hetze der AfD, rechte Forderungen bereitwillig in Gesetze. Grüne, SPD und FDP setzen den Rassismus der AfD um. Sie üben Gewalt gegen Minderheiten aus, im Land und an den Außengrenzen Europas – das waschen auch öffentliche Aktionen und breite Bündnisse wie dieses hier nicht rein!
Wenn sich Vertreter:innen der Ampelregierung hinstellen und sich gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD und Werteunion aussprechen, dann müssen ihren Worten auch Taten folgen! Und zwar nicht nur dann, wenn die Öffentlichkeit auf sie blickt. Das mit den Stimmen der Ampelfraktion beschlossene Gesetz für eine schnellere Abschiebung, sieht massiv ausgeweitete Haftmöglichkeiten für Menschen vor, die abgeschoben werden sollen. Die Polizei bekommt mehr Rechte für Durchsuchungen. Abschiebungen ohne Vorwarnung werden möglich. Die Regierungsparteien haben ihr Versprechen gebrochen, Seenotrettung mit dem neuen Abschiebungsgesetz nicht zu kriminalisieren. Systeme wie die Einführung der Bezahlkarte führen zu noch stärkerer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung. Diese inhumanen und menschenverachtenden Pläne müssen gestoppt werden. Das ist keine antifaschistische und humanitäre Haltung! Wir brauchen sichere Fluchtrouten, ein europäisches Seenotrettungssystem, menschenwürdige Unterbringungen, Schutzräume für marginalisierte Personen und sicheres Wohnen für alle, sowie die aktive Förderung von Vereinen und Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus einsetzen und die Inklusion in der Gesellschaft stärken!
Mit Sorge erwarten wir die morgigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen. Die Entscheidung darüber, ob eine gesichert rechtsextreme Neonazipartei weiterhin und gesteigert erheblichen Einfluss auf die Politik der kommenden Jahre haben wird, entscheidet sich nicht in Dresden, Leipzig oder Berlin, sondern vor Ort in den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten. Wenn dort rechte Bürgermeister:innen und Landrät:innen agieren, bedeutet dies eine ganz andere Form der Verankerung im Alltag der Menschen, als wenn sie weit weg in Berlin im Bundestag opponieren. Und auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September ist klar: die AfD in einer Machtposition wird mit Gesetzen und Verordnungen autoritäre Kipppunkte vorantreiben, die sich kaum zurückdrehen lassen.
Dennoch bleiben wir hoffnungsvoll. Zahlreiche Initiativen, Vereine, Einzelpersonen und Strukturen widersetzen sich auch außerhalb der Großstädte dem rechten Wahnsinn. Sie schaffen eigene Räume, organisieren Demos, betreiben Recherchen, planen Veranstaltungen und erheben dort ihre Stimme, wo viele andere Menschen schweigen. Diese Menschen benötigen unsere Unterstützung.
Wer dem Rechtsruck Einhalt gebieten will, muss Partei ergreifen! Organisiert euch! Ende Juni will die AfD ihren Parteitag in Essen abhalten. Wir werden uns entschlossen widersetzen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Wir wissen: auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Wenn wir dem Rechtsruck Einhalt gebieten wollen, reicht es nicht, nur zu demonstrieren. Wir müssen der Rechten den öffentlichen Raum wieder streitig machen – und dafür braucht es eine antifaschistische Bewegung, die durchsetzungsfähig und bundesweit wahrnehmbar ist. Es ist notwendig, dass wir uns organisieren und vereint dem grassierenden Faschismus in den Weg stellen. Seid dabei, wenn wir dem zentralen Koordinierungstreffen der deutschen Rechten vor den Landtagswahlen unsere eigene Entschlossenheit und das Begehren nach einer gemeinschaftlichen Lebensweise entgegenstellen.
Wartet nicht darauf, dass andere den Mund aufmachen. Die Zeiten des Schweigens, die Zeiten des Hoffens, dass es irgendwie besser wird – diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen zusammenhalten gegen die AfD und ihre völkischen Träume! Wir müssen aufstehen gegen den Rassismus der Mitte! Wir müssen einstehen für Solidarität und Menschenrechte!
Alle zusammen gegen den Faschismus! Alerta!
