„Einzelfälle“ überall – Ihr seid keine Sicherheit!

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.
Wir stehen hier vor der Dimitroffwache Leipzig, einem Ort den wir symbolisch für den deutschen Polizeiapparat ausgewählt haben. Immer wieder hören wir von den Verstrickungen von Nazis bzw. Rechten mit Justiz und Polizei. Aber auch in Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr werden immer wieder (extrem) rechte Personen (und Netzwerke) aufgedeckt. So viele, dass es sich nicht um Einzelfälle handeln kann. Durch ihre Positionen und Verbindungen ist es ihnen möglich, Waffen verschwinden zu lassen, Geld in rechte Netzwerke zu pumpen und Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen.

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Abschiebung von Mohammad K. – eins von vielen Beispielen rassistischer Politik

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

CN: Suizid, Gewalt 

Im Juli letzten Jahres riss die Polizei Mohammad K. gewaltsam aus seiner Wohnung, um ihn nach Jordanien abzuschieben.

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Brian Engelmann – Rechtsextremist auf dem Weg ins deutsche Rechtssystem

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt“. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Brian Engelmann ist ein Neonazi und gewaltbereiter Kampfsportler. Seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene Ostdeutschlands sind seit vielen Jahren bekannt und durch antifaschistische Recherchearbeit gut belegt. Im aktuellen Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte wird Engelmann als Beinaheopfer der Gruppe gehandelt.

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Vortrag: „Nazis und rechte Netzwerke in den deutschen Sicherheitsbehörden.“ am 5. Mai 2023

Die Kampagne EntnazifizierungJetzt stellt ihre Rechercheergebnisse vor.

Seit dem 8. Mai 2020 hat die Kampagne EntnazifizierungJetzt über 850 Skandale mit Nazis und Rassist:innen in den deutschen „Sicherheitsbehörden“ gesammelt. Ihre Ergebnisse hat sie nun in der Broschüre „Fünfundfünfzigtausend Schuss“ zusammengefasst, die sie am 5, Mai in Leipzig vorstellt. Dabei geht es um Zusammenhänge und historische Kontinuitäten, aber auch um konkrete Beispiele. Eins ist klar: Nazis und Rassist:innen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Das Problem ist deutlich größer als von öffentlicher Seite immer behauptet wird.

Wann: 5. Mai 2023, 19:30 Uhr

Wo: Lixer e.V., Pörstener Straße 9


Veranstaltung: Fahrradtour zur Kampagne „Entnazifizierung Jetzt“ am 21. April 2023

Seit dem 8. Mai 2020 hat die Kampagne EntnazifizierungJetzt über 850 Skandale mit Nazis und Rassist:innen in den deutschen „Sicherheitsbehörden“ gesammelt.

Zusammen mit CopwatchLE fahren wir in Leipzig zu sechs verschiedenen Orten und thematisieren dort die Verstrickungen der Leipziger Sicherheits- und Justizbehörden mit (extrem) rechten Gruppierungen und Ereignissen.

Wann: 21. April 2023, 17:00

Wo: Start vorm Werk 2, Ende in der Solikneipe im Hinterhaus der Eisenbahnstraße 182


Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Solistatement zu den Vorfällen zu Täterschaften im Kontext von sexuellen Übergriffen und sexualisierter Gewalt

Content Note/ Inhaltsanmerkung: Das folgende Statement drückt eine Solidarisierung mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt aus. Die konkreten Fälle werden dabei nicht beschrieben. Continue reading


Wir sind alle LinX

FreeLina

Unser Redebeitrag zur Demo „Wir sind alle LinX“ am 18. September 2021

Wir sind scheiße wütend. Darüber, dass unsere Genossin seit bald einem Jahr hinter Gittern sitzt. Darüber, dass an vier Antifas ein Exempel statuiert wird, was uns alle treffen soll. Denn vor Gericht sind unsere Genoss*innen für konkrete Anschuldigungen, der Einschüchterungsversuch meint aber uns alle. Sie sind angeklagt stellvertretend für eine linke Bewegung, die trotz aller Widrigkeiten ein Stachel im Fleisch der Herrschenden ist und bleiben wird. Und gerade deshalb, weil die Repression immer auch uns alle treffen soll, ist es absolut notwendig ihnen ins Gesicht zu brüllen: Wir lassen uns nicht spalten und wenn ihr das versucht rücken wir zusammen! Continue reading


Solidarität mit Klimaaktivist:innen

+++ AUFRUF Großdemo am Freitag, den 16 Juli um 16 Uhr, Startkundgebung: Richard-Wagner-Platz +++

Auf die Straße in Solidarität mit den von überzogener Repression betroffenen Klimaaktivist*innen, gegen den Aufbau des Fracht-, Abschiebe- und Militärdrehkreuzes Flughafen Halle-Leipzig und gegen einen immer demokratiefeindlicher agierenden Polizeiapparat! Bringt alle mit die ihr könnt, jetzt ist der Moment ein Zeichen zu setzen!

+++ CALL for demonstration on Friday, July 16 at 4 p.m., start rally: Richard-Wagner-Platz +++ To the streets in solidarity with the climate activists affected by excessive repression, against the construction of the cargo, deportation and military hub Halle-Leipzig Airport and against an increasingly anti-democratic police apparatus! Bring everyone you can, now is the moment to set a sign!


3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April 2021

Eine Rede für politischen Protest, Selbstorganisierung und Widerstand in der Pandemie zu halten, fällt schwer, wenn in eben jener Pandemie so oft die Luft zum Atmen fehlt. Sie fehlt nicht nur den Corona-Kranken auf den Intensivstationen. Sie fehlt auch uns allen angesichts der Dauer und Schwere der Freiheitsbeschränkungen, die wir täglich mittragen. Und sie fehlt uns noch umso mehr, wenn wir auf unserem Handy und in der Zeitung von der Unfähigkeit und Ignoranz der staatlichen Politik lesen, die dieser elenden Situation kein Ende zu bereiten weiß. Diese politische Mutlosigkeit macht uns aber auch wütend und bringt uns auf die Straße. Um diese elende Lage als das was sie ist zu benennen und einen Weg aus dem Ganzen zu weisen, gehen wir heute in Leipzig auf die Straße – besser: wir fahren mit unseren Fahrrädern und ausreichend Abstand durch die Stadt. Wir freuen uns, euch hier zu sehen. Continue reading


Gebt die Patente frei!

Redebeitrag im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Interventionistischen Linken am 23.01.21 und der Kundgebung des Leipziger Bündnis für Solidarität auf dem Augustusplatz Continue reading