Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.
Redebeitrag von CopWatchLE
Um die Abschiebung eines syrischen Kurden nach Dublin Abkommen nach Spanien zu verhindern, versammelten sich im Juli 2019 spontan einige Anwohner:innen, sowie Familie und Bekannte der betroffenen Person, um sich mit dem jungen Mann und seiner Familie zu solidarisieren. Die nunmehr angemeldete Demo von 500 Nachbar*innen, Bekannten und Familie wurde von der Polizei brutal mit Schlägen und Tränengas angegriffen, um eine menschenunwürdige Abschiebung durchzusetzen.
Wen schützt die Polizei und wer muss Angst vor ihnen haben?
Die Gewalt an diesem Abend war ein krasser Ausdruck der strukturellen Gewalt, die der Staat gegenüber den Menschen tagtäglich ausüben kann und es auch tut!
Dabei treten hier nicht explizit rechte Polizisten auf, sondern sind vielmehr Ausdruck und die praktische Konsequenz einer rechten und menschenfeindlichen Asylpolitik. Denn die Frage: Wen schützt die Polizei und wer muss Angst vor ihnen haben, ist ganz klar eine Frage des sozio-ökonomischen Status, des Geschlechts und rassistischer Zuschreibungen!
Neben der brutalen Abschiebepraxis wurde von der Polizei an diesem Abend versucht, die Solidarität der Anwohner*innen, Angehörigen und Freunde mit Gewalt zu brechen. Durch das eingesetzte Reizgas aus Kartuschen und Pfefferspray wurde einige Dutzend Anwohner*innen und Familienangehörige verletzt. Hier ging es der Polizei nicht nur um die Durchsetzung der konkreten Abschiebung, sondern vor allem auch um eine Bestrafung der Demonstrierenden, die die Autorität der Polizei durch ihre Blockade in Frage gestellt hatten.
Die anschließenden Kundgebungen und die nachfolgende Vernetzung von Hilderesists, widersetzten sich aktiv diesen Einschüchterungsversuchen und zeigen auf, wie eine solidarische Nachbar*innenschaft funktionieren kann.
