Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.
Redebeitrag von CopWatchLE
Im Park Rabet spielen einige Jugendliche Fußball. Mit mehreren großen Einsatzfahrzeugen und in voller Montur werden die Jugendlichen von über ein Dutzend Polizisten durch den Park gejagt und gefasste Jugendliche brutal zu Boden gedrückt und eingeschüchtert. Viele Jugendliche erlitten dabei Prellungen und Schürfwunden, wurden laut eigener Aussage von den Polizisten respektlos behandelt und beleidigt. Sie beschwerten sich außerdem völlig zurecht darüber, dass andere Menschen im Park und in der Gegend unbehelligt in Gruppen zusammen sein konnten und dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und unfair sei.
Neben offen rassistischen Chatgruppen und Rechtsextremen Netzwerken in der Polizei, gibt es ein offensichtliches Problem mit der verbotenen Praxis des racial profilings, die laut Studien und unseren Erfahrungen hier im Viertel massiv angewendet wird.
Bei dieser Praxis werden Menschen nicht aufgrund ihres (straffälligen) Verhaltens Gegenstand einer Polizeiaktion, sondern ihnen wird aufgrund ihres Aussehens ein bestimmtes (straffälliges) Verhalten zugeschrieben, ohne aber tatsächliche Anhaltpunkte dafür zu haben.
Verschärft wird eine solche Praxis zusätzlich durch sogenanntes „predictive policing“: Hierbei will die Polzei vorbäugend agieren, um noch nicht begangene Straftaten zu verhindern. Die Folge: sogenannte „gefährliche Orte“ werden von der Polzei definiert um verstärkt in einem Viertel, zum Beispiel HIER, präsent zu sein und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen zu können. Die Opfer dieser Polizeipraxis sind statistisch häufig bipoc, Menschen die von den Polizist:innen als Ausländer gelesen werden, und arme Menschen.
Dabei liegt der Grund für eine solche Praxis zum einen in individuellen rassisitischen Ansichten und Vorurteilen von Polizist:innen gegenüber bestimmten Personengruppen. Zum anderen zeigt die Ausbildungs-und Weiterbildungsstruktur der Polizei Sachsen, dass die Themen Rassismus und Antisemitismus aktiv ausgespart werden, und es kein Interesse seitens der Behörden gibt, diese rassistische Praxis strukturell anzugehen.
Wir wollen nicht darauf hinaus, dass es lediglich rassismussensible Weiterbildungen braucht, um dem #Polizeiproblem zu begegnen, sondern wollen zeigen, dass sich nichteinmal auf diesen menschenrechtlichen Minimalkonsens geeinigt werden kann.
Kurzes Beispiel: Es gibt in Sachsen KEIN Ausbildungsmodul zu Rassismus/Antisemitismus innerhalb der Polizei und die FREIWILLIGE Weiterbildung zu dem Thema wurde in ganz Sachsen im Jahr 2021 von genau DREI Personen besucht!
Sozialpsychologische Studien aus der USA zu den Themen Einstellungen und Weltbild der Polizei zeigen, dass Polizist:innen, wie oft behauptet, eben NICHT ein Querschnitt der Gesellschaft darstellen, sonsern nachweißlich eine stärkere Tendenz zu Rechtsautoritären Positionen haben, und dass sie diese Positionen innerhalb der Behörde erst erlernen und verfestigen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Studie in deutschen Kontext. Hierbei haben allerdings nur wenige Polizist:innen teilgenommen. Trotzdem zeigte sich ein Übergewicht an mittig bis rechten Einstellungen nach der jeweiligen Selbstverortung, sowie, dass 10% der Polizist:innenen verfestigte autoritäre Einstellungsmuster haben und 58% latent autoritär, nach ihren Antworten auf bestimmte Fragen zu schließen.
Wir als CopWatch_LE setzen an genau solche Punkte an und kritisieren aus einer linksradikalen Pespektive die offenkundigen und verschleierten diskriminierenden Strukturen und Praktiken in der Polizei. Etwa mit Vorträgen zu feministischer Polizeikritik oder Abolitionismus. Eine intersektionale Perspektive, die verschiedene Formen von Diskriminierung und auch Mehrfachdiskriminierung in den Blick nimmt, ist uns dabei wichtig.
Gleichzeitig versuchen wir gerade hier in dem Viertel in dem wir leben und arbeiten, die Betroffenen zu unterstützen. Zum einen durch kritische Beobachtung der Polizei, durch Vermittlung von Anwält*innen oder Journalist:innen bei konkreten Vorfällen und Weiterbilung zu den eigenen Rechten und Möglichkeiten sich der Polizei zu widersetzen um eine solidarische und kritische Nachbarschaft aufzubauen.
