Author Archives: iL Leipzig

Statement zum Angriff auf die Bäckerei

Im der vergangenen Monat wurde die Bäckerei bzw. das Casa mit Steinen angegriffen. Dabei wurden Fenster großflächig beschädigt und durch den darauffolgenden Polizeieinsatz auch das Bauamt eingeschaltet, was sehr hohe Kosten für die Betroffenen zur Folge hat. Wir möchten hiermit zu diesem Angriff klare Stellung beziehen.
Wir verurteilen den rassistischen Angriff auf die Bäckerei als linkes BIPOC-Hausprojekt!
Als Begründung für den Angriff wurde in einem (mittlerweile gelöschten) Statement auf Indymedia angeführt, dass die Bäckerei Veranstaltungsort für mehrere „Rote Gruppen“ aus dem orthodox-marxistischen Spektrum ist. Auch wir haben Dissens mit den Positionen dieser Gruppen, sowohl zum sogenannten Nahost-Konflikt als auch zu Vorstellungen einer emanzipatorischen Gesellschaft und anderen Politikfeldern. Widerspruch gegen antisemitische Äußerungen ist wichtig und notwendig. Gruppen, die den Überfall der Hamas feiern, sind zu kritisieren, ihnen ist zu widersprechen und sie können keine Verbündeten im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein. Projekte, die diesen Gruppen Räume zu Verfügung stellen, müssen sich mit dieser Kritik auseinandersetzen. 
Trotzdem ist für uns eine Sache klar: Solch ein Angriff ist aus vielen Gründen – insbesondere in Zeiten von extremer rassistischer Stimmungsmache und Hetze bis weit ins „bürgerliche“ Milieu hinein – die völlig falsche Antwort auf einen inhaltlichen Dissens innerhalb des linken Spektrums. In den letzten 4 Jahren sind so viele Menschen in Deutschland durch rassistische Gewalt getötet oder verletzt worden wie schon lange nicht mehr.
Wie kann man als „Antifa“ in Leipzig zu dem Entschluss kommen, dass es eine gute Idee ist, das einzige BIPoC-Hausprojekt in Leipzig nachts anzugreifen und damit eine weitere Bedrohung für Rassismusbetroffene darstellen? Ehrlich gesagt sind wir sprachlos bei so viel Ignoranz für gesellschaftliche Verhältnisse. 
Die Bäckerei ist ein Ort linker Infrastruktur. Wer linke Infrastruktur angreift und beschädigt, schadet uns allen, weil wir alle diese Orte nutzen und brauchen, weil wir alle mindestens mittelbar die entstandenen Kosten mittragen. In Zeiten, in denen nicht nur in ländlichen Regionen linke und alternative Infrastruktur immer mehr ins Straucheln gerät, weil Förderungen gestrichen werden, Kosten steigen und die Bedrohungslage durch Nazis (insb. auf dem Land) immer größer wird, sollte man als Antifa genug Weitblick haben, um zu verstehen, dass mit solchen Angriffen nichts erreicht wird außer Spaltung und Angst an den falschen Stellen.

Gemeinsam gegen Staat und Repression

Unsere Rückschau auf das Geschehen rund um TagX anlässlich des Urteils im AntifaOst-Prozess erschien zuerst auf dem Debattenblog.

Was ist passiert?

Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni 2023. Ebenso wurden beim Massencornern am Freitag, den 2. Juni 2023, Genoss*innen verhaftet. Samstag, am 3. Juni 2023, dann der 11-Stunden-Kessel, die langandauernde Schikane und eine vorbereitete Eskalation: Minderjährige Kinder wurden aus dem Kessel nicht zu ihren Eltern gelassen; Menschen, die medizinische Versorgung benötigten, mussten von Demosanitäter*innen im Kessel behandelt werden; der Zugang zu sanitären Anlagen wurde in Einzelfällen gewährt, jedoch war unklar, ob Menschen dafür direkt in die Gesa müssen. Hunderte Handys wurden eingesackt und Menschen, bei denen Wechselklamotten vermutet wurden, wurden aufgrund dessen in die Gesa gebracht, anstatt aus dem Kessel entlassen zu werden. Tags drauf ein weiterer Kessel und die Personalienfeststellung für den Gesa-Support und das Demoverbot für die angemeldete Versammlung gegen die Polizeigewalt der nächsten Tage.

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Redebeitrag am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess

 

Liebe Genoss* innen, liebe Gefährt* innen,

er ist da. Nach so vielen Verzögerungen, nach so vielen endlos zähen Verhandlungstagen, nach so vielen mit hanebüchener Erklärung abgeschmetterten Beweisanträgen ist er da – der Tag der Urteilsverkündung. Was für ein beschissener Tag! Und trotzdem wage ich zu sagen: Endlich.

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Hilderesist (Protest und Soli bei Abschiebung)

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

Um die Abschiebung eines syrischen Kurden nach Dublin Abkommen nach Spanien zu verhindern, versammelten sich im Juli 2019 spontan einige Anwohner:innen, sowie Familie und Bekannte der betroffenen Person, um sich mit dem jungen Mann und seiner Familie zu solidarisieren. Die nunmehr angemeldete Demo von 500 Nachbar*innen, Bekannten und Familie wurde von der Polizei brutal mit Schlägen und Tränengas angegriffen, um eine menschenunwürdige Abschiebung durchzusetzen.

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Racial profiling im Rabet

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

Im Park Rabet spielen einige Jugendliche Fußball. Mit mehreren großen Einsatzfahrzeugen und in voller Montur werden die Jugendlichen von über ein Dutzend Polizisten durch den Park gejagt und gefasste Jugendliche brutal zu Boden gedrückt und eingeschüchtert. Viele Jugendliche erlitten dabei Prellungen und Schürfwunden, wurden laut eigener Aussage von den Polizisten respektlos behandelt und beleidigt. Sie beschwerten sich außerdem völlig zurecht darüber, dass andere Menschen im Park und in der Gegend unbehelligt in Gruppen zusammen sein konnten und dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und unfair sei. 

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Axel Knoll – eine extrem rechte Burschenschaft und die deutsche Justiz

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Wir stehen hier vor den Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania. Die Leipziger Burschenschaft Germania ist eine extrem rechte Studentenverbindung aus Leipzig. Sie gehört dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft an. Ihre Mitglieder rekrutiert sie aus verschiedensten Spektren der rechten Szene, von AfD und Identitärer Bewegung bis hin zur NPD. Sie bezeichnen sich selbst als „die Germanen“.
Überregional bekannt geworden ist die Burschenschaft durch eine Chat- und Facebookgruppe. Beide wurden im September 2015 gegründet. Beide rekrutierten sich aus Mitgliedern der Leipziger Burschenschaft Germania und deren Partnerinnen.

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„Einzelfälle“ überall – Ihr seid keine Sicherheit!

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.
Wir stehen hier vor der Dimitroffwache Leipzig, einem Ort den wir symbolisch für den deutschen Polizeiapparat ausgewählt haben. Immer wieder hören wir von den Verstrickungen von Nazis bzw. Rechten mit Justiz und Polizei. Aber auch in Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr werden immer wieder (extrem) rechte Personen (und Netzwerke) aufgedeckt. So viele, dass es sich nicht um Einzelfälle handeln kann. Durch ihre Positionen und Verbindungen ist es ihnen möglich, Waffen verschwinden zu lassen, Geld in rechte Netzwerke zu pumpen und Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen.

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Abschiebung von Mohammad K. – eins von vielen Beispielen rassistischer Politik

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt„. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Redebeitrag von CopWatchLE

CN: Suizid, Gewalt 

Im Juli letzten Jahres riss die Polizei Mohammad K. gewaltsam aus seiner Wohnung, um ihn nach Jordanien abzuschieben.

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Brian Engelmann – Rechtsextremist auf dem Weg ins deutsche Rechtssystem

Wir dokumentieren hier unsere und die Redebeiträge von CopWatchLE von der gemeinsamen Fahrradtour „EntnazifizierungJetzt“. An verschiedenen Stationen in Leipzig wiesen wir auf die Verquickung von Justiz- und Sicherheitsbehörden mit extrem rechten Strukturen hin.

Brian Engelmann ist ein Neonazi und gewaltbereiter Kampfsportler. Seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene Ostdeutschlands sind seit vielen Jahren bekannt und durch antifaschistische Recherchearbeit gut belegt. Im aktuellen Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte wird Engelmann als Beinaheopfer der Gruppe gehandelt.

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Vortrag: „Nazis und rechte Netzwerke in den deutschen Sicherheitsbehörden.“ am 5. Mai 2023

Die Kampagne EntnazifizierungJetzt stellt ihre Rechercheergebnisse vor.

Seit dem 8. Mai 2020 hat die Kampagne EntnazifizierungJetzt über 850 Skandale mit Nazis und Rassist:innen in den deutschen „Sicherheitsbehörden“ gesammelt. Ihre Ergebnisse hat sie nun in der Broschüre „Fünfundfünfzigtausend Schuss“ zusammengefasst, die sie am 5, Mai in Leipzig vorstellt. Dabei geht es um Zusammenhänge und historische Kontinuitäten, aber auch um konkrete Beispiele. Eins ist klar: Nazis und Rassist:innen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Das Problem ist deutlich größer als von öffentlicher Seite immer behauptet wird.

Wann: 5. Mai 2023, 19:30 Uhr

Wo: Lixer e.V., Pörstener Straße 9